Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung syn.tax (nachfolgend „Software") durch [Anbieter: Firmenname und Rechtsform, Anschrift] (nachfolgend „Anbieter"). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Steuerberaterinnen, Steuerberater und Steuerkanzleien. Ein Vertrag mit Verbrauchern kommt nicht zustande.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden die Software zur Organisation von Kanzleiprozessen (u. a. Belegeingang, Fristen, Übergaben, Zeiterfassung, Mandanten-Portal) über das Internet zur Verfügung. Die Software ersetzt keine Fachsoftware (insbesondere kein DATEV-Produkt) und erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung.

Die Software befindet sich derzeit in einer Pilot-/Beta-Phase. Funktionsumfang und Verfügbarkeit können sich während dieser Phase ändern; einzelne Funktionen können eingeschränkt, geändert oder eingestellt werden.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter zustande. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten. Konten sind personengebunden; eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig.

§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software, schuldet während der Pilot-/Beta-Phase jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder deren Beibehaltung besteht nicht.

Für den Produktivbetrieb nach der Pilotphase gilt: [Service-Level, z. B. Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel].

§ 5 Pflichten des Kunden

• Der Kunde nutzt die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB.
• Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingebrachten Daten (insbesondere Mandantendaten) berechtigt ist.
• Der Kunde hält seine berufsrechtlichen Pflichten (insbesondere Verschwiegenheit nach § 57 StBerG) eigenverantwortlich ein.
• Der Kunde sichert seine Zugangsdaten gegen unbefugten Zugriff und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
• In der Pilotphase arbeitet der Kunde ausschließlich mit Testdaten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 6 Vergütung

Die Nutzung während der Pilot-/Beta-Phase ist [kostenlos / Vergütungsregelung]. Für den anschließenden Produktivbetrieb gilt die jeweils vereinbarte Preisliste: [Preise und Abrechnungsmodell]. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Kunde in der Software personenbezogene Daten seiner Mandanten verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen Auftragsverarbeitungsvertrag: [AVV als Anlage / Abschlussweg]. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 8 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Der Kunde bleibt für die fachliche Prüfung aller Arbeitsergebnisse (z. B. Fristen, Buchungsvorschläge, KI-generierte Texte) selbst verantwortlich.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von [Kündigungsfrist, z. B. 30 Tagen zum Monatsende] gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten des Kunden für [Zeitraum, z. B. 30 Tage] zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens [Frist, z. B. vier Wochen] vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [Gerichtsstand, z. B. Sitz des Anbieters], soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.